Allgemeine Geschäftsbedingungen der OHRA Regalanlagen GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1.    Wir erbringen Leistungen für unsere Geschäftspartner („Kunden“) ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Waren und/oder die Lieferung beweglicher Sachen bestellen wir auf Grundlage unsere Einkaufsbedingungen.

1.2.    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Bestellungen des Kunden unter Hinweis auf Vertragsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender, entgegenstehender oder ergänzender  Vertragsbedingungen des Kunden Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.3.    Unsere AGB gelten auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4.    Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.5.    Soweit den Auftragsunterlagen Montagebedingungen beigefügt sind, sind diese Vertragsbestandteil.

1.6.    Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.    Angebote/Angebotsunterlagen/Berechnungsgrundlagen

2.1.    Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Bestellungen des Kunden durch uns.

2.2.    Bestellung des Kunden können wir innerhalb von vier Wochen annehmen.

2.3.    An den von uns erarbeiteten urheberrechtsfähigen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlagen an den Kunden – gleich aus welchem Anlass – ausgehändigt wurden. Sie sind auf Verlangen zurückzugewähren und dürfen Dritten – ohne unsere schriftliche Zustimmung – nicht zugänglich gemacht werden. Vervielfältigungen und Nachahmungen sind nicht erlaubt.

2.4.    Unwesentliche Abweichungen von Angaben, die in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthalten sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese die Funktion der vereinbarten Leistung nicht nachhaltig beeinträchtigen.

2.5.    Die Berechnungen unserer Regale erfolgt, soweit nicht anderweitig beschrieben, auf Grundlage folgender Vorschriften und Regelwerke:

Eurocode Teil 0, 1, 3, 5, 7 und 8
DIN EN 15512 Ortsfeste Regale aus Stahl
DGUV Regel Lagereinrichtungen in der jeweils gültigen Fassung.

3.    Preise

3.1.    Unsere Preise gelten „ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird gesondert berechnet.

3.2.    Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages von uns nicht zu vertretene Kostenerhöhungen oder Kostensenkungen, insbesondere aufgrund von Materialkosten, der Erhöhung von Rohstoffpreisen, Hilfsstoffpreisen, Löhnen und Gehältern, Frachten oder öffentlichen Abgaben, eintreten. Die Änderung dieser Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

3.3.    Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlich bestimmten Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.4.    Sämtliche Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer, auch soweit sie außerhalb Deutschlands anfallen.

3.5.    Währungsschwankungen gehen voll zu Lasten des Kunden, die vereinbarten Preise in Euro bleiben von Währungsschwankungen im Verhältnis zur Währung unserer Kunden unberührt.

4.    Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

4.1.    Zahlungen für Waren und Nebenleistungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung vollständig in bar zu leisten.

4.2.    Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen, zum Beispiel die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, Anzeichen für eine bevorstehende Zahlungseinstellung (Nichteinhaltung von Zahlungszielen etc.), so werden unsere Forderungen, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener oder gutgeschriebener Wechsel bzw. gewährter Zahlungsziele, sofort fällig. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

4.3.    Alle Zahlungen sind in Euro zu erbringen. Sofern in unserem Angebot die Preise anderer Valuta wiedergegeben werden, ist bei Zahlung für die Umrechnung der amtliche Euro-Kurs der Devisenbörse in Frankfurt am Main (12:00 Uhr MEZ) für den Tag zugrunde zu legen, an dem durch uns die schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt ist.

4.4.    Die Hereingabe von Wechseln und Schecks bedarf unserer Zustimmung. Ist die Zahlung per Wechsel oder Scheck vereinbart, so erfolgt unsererseits die Annahme des Wechsels oder des Schecks nur erfüllungshalber; Wechselspesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Kunden.

4.5.    Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, etwaige bereits bestellte Lieferungen oder etwaige zugesagte Arbeiten bis zur vollständigen Begleichung aller Ansprüche zurückzubehalten.

4.6.    Der Kunde ist nur im Fall der schriftlichen Zustimmung oder mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zur Aufrechnung berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung der Zurückbehaltungsrechte nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.7.    Bei der Vereinbarung von Teillieferungen ist der Kunde verpflichtet, auf Anforderung Teilzahlungen in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Wert der Teillieferung im Verhältnis zur Gesamtlieferung entspricht.

5.    Lieferzeit/Verzug/Haftung

5.1.    Erfordert die Ausführung unserer Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden, etwa die Einholung behördlicher Genehmigungen, Endverbleiberklärungen, Einfuhrgenehmigungen, Einfuhrbescheinigungen,  Importgenehmigungen, die Freigabe von Zeichnungen, etc., beginnen die von uns angegeben Lieferfristen erst, wenn der Kunde sämtliche ihm zukommenden Verpflichtungen und Obliegenheiten hierzu ordnungsgemäß erfüllt hat.

5.2.    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Insoweit erforderliche Sonderleistungen werden vom Kunden gegen Stundennachweis berechnet. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, für den Zeitraum des Annahmeverzugs und der Verletzung bestehender Mitwirkungspflichten bereits gelieferte Ware bis zur Erbringung der gesamten Leistung durch uns auf seine Kosten und sein Risiko zwischen zu lagern.

5.3.    Sind Lieferfristen in den Auftragsunterlagen als „ca.-Fristen“ angegeben, sind wir berechtigt, die angegeben Termine um höchstens zwei Wochen zu überschreiten. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, werden wir dies möglichst frühzeitig anzeigen. Alle nachfolgenden Vertragsfristen verlängern sich entsprechend.

5.4.    Unsere Lieferfristen berücksichtigen keine Verzögerungen bei grenzüberschreitenden Transporten und Lieferungen. Sollte es beim Grenzübergang zu Verzögerungen kommen (etwa wegen Zollanmeldungen und -abfertigungen, Staus oder Warteschlangen wg. Zollanmeldungen und -abfertigungen, Grenzschließungen oder ähnlichem) gehen diese Verzögerungen zu Lasten des Kunden und verlängern die Lieferfristen entsprechend.

5.5.    Behinderungen, insbesondere Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, Schlechtwetterlagen (z.B. bei Montagen) und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben. Hierbei ist unerheblich, ob sie bei uns, einem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.

5.6.    Weisen wir bei einer Lieferung nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von unseren Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Zulieferanten verursacht wurde.

5.7.    Wird durch Ereignisse wie in Ziffer 5.3 und 5.6 beschrieben, die Lieferung unmöglich oder dauert das dadurch bedingte vorübergehende Leistungshindernis länger als vier Wochen an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann nach Ablauf der vier Wochen eine Erklärung von uns darüber verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Kunde seinerseits ihm gesetzlich zustehende Rechte ausüben.

5.8.    Die Haftung für Verzug richtet sich nach Ziffer 10.

5.9.    Bei einer von uns geschuldeten Lieferung ins Ausland werden wir die für den Export erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, oder Zustimmungen beschaffen. Wir sind berechtigt, von einem Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten, wenn die erforderlichen Ausfuhrlizenzen, Genehmigungen, Freigaben oder Zustimmungen von den Behörden nicht oder nicht binnen angemessener Frist erteilt werden.

5.10.    Ohne gesonderte Vereinbarung sind wir über die Ziffer 5.9 hinaus nicht verpflichtet, Zertifikate oder Dokumente zu beschaffen, um die erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse oder andere Formalitäten für die Einfuhr zu erhalten oder die Zollabfertigung zu veranlassen.

5.11.    Ohne gesonderte Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, Vorgaben zu Gewicht und Messtechnik, Verpackung, Etikettierung und Kennzeichnungen zu erfüllen, die außerhalb Deutschlands erforderlich sind.

5.12.    Ohne gesonderte Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, Waren zu versichern.

6.    Versand, Verpackung

6.1.    Bei einem vereinbarten Versand durch uns steht uns die Auswahl des Transportmittels frei, soweit nicht in der Auftragsbestätigung eine besondere Vereinbarung vorgesehen ist. Mehrkosten für eine vom Kunden gewünschte bzw. beschleunigte Versandart trägt der Kunde, und zwar auch dann, wenn wir die Frachtkosten übernehmen.

6.2.    Für den Fall der Rückabwicklung des Vertrages hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die von uns gelieferte Ware an unseren Geschäftssitz in Kerpen zurückzugeben, sofern er die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vertreten hat.

6.3.    Der Kunde ist verpflichtet, die von uns verwendeten Transport- und Umverpackungen, sofern er eine Rücknahme dieser Verpackungen durch uns wünscht, an unseren Geschäftssitz in Kerpen innerhalb der betriebsüblichen Zeiten zurückzugeben. Transport- und Umverpackungen werden nur dann von uns zurückgenommen, wenn sie frei von Fremdstoffen (Stoffe, welche nicht von der gelieferten Ware stammen) und nach unterschiedlichen Verpackungsmaterialien sortiert sind. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die uns hierdurch entstehenden Mehrkosten der Entsorgung zu tragen.

7.    Anlieferung / Abholung und Gefahrübergang

7.1.    Bei Anlieferung der Ware erfolgt die Entladung der Fahrzeuge durch den Kunden.

7.2.    Bei Selbstabholung durch den Kunden gilt, dass nur LKW oder Container beladen werden können, welche eine seitliche Beladung mit Staplern zulassen. Treffen mehrere Abholer gleichzeitig ein, werden diese hintereinander abgefertigt.

7.3.    Wird die Ware durch uns geliefert und vom Kunden montiert und/oder aufgestellt, geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware an dem in der Auftragsbestätigung vorgesehenen Ort auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen.

7.4.    Verzögert sich die Lieferung oder der Versand der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung, insbesondere die Gefahr einer Beeinträchtigung der Oberflächenqualität durch längere Lagerung im Freien mit Erhalt der Mitteilung der Lieferbereitschaft bzw. Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8.    Mängelrügen

8.1.    Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachkommt.

8.2.    Bei Versand der Ware hat der Kunde zudem selbst jede Beschädigung bzw. Beanstandung unverzüglich dem zuständigen Spediteur bzw. Frachtführer anzuzeigen bzw. sich bestätigen zu lassen.

9.    Mängelansprüche

9.1.    Tragfähigkeitsangaben gelten nur bei Montage durch uns oder bei einer Montage nach unserer Anleitung unter Einhaltung sämtlicher Vorgaben. Erfolgt eine Montage durch den Kunden abweichend von der Montageanleitung, übernehmen wir keine Gewähr für die vorgesehen Belastungen, es sei denn die Abweichung hat keinerlei Auswirkungen auf die Belastungen. Im Falle, dass keine Original-OHRA-Bauteile bei Reparaturen / Anlagenachrüstungen eingesetzt werden, erlischt die Produkthaftung im vollem Umfang für das eingesetzte Regalsystem. Dies gilt auch für Tragfähigkeitsangaben.

9.2.    Ist von uns gelieferte Ware oder ein von uns hergestelltes Werk mangelhaft, sind die Ansprüche des Kunden zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung. Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzen des Werklohns oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9.3.    Wenn der Kunde aufgrund von Mängeln Schadensersatzansprüche geltend macht,
-    haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
-    haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, in diesem Fall ist unsere Haftung, soweit wir keine vorsätzliche Vertragsverletzung begangen haben, allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 9.3 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

9.4.    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt,
-    soweit die von uns geschuldete Leistung in der Herstellung oder Übergabe eines Bauwerks oder in der Übergabe einer Sache besteht, welche entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, fünf Jahre;
-    soweit die Mängelansprüche des Kunden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB den jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen; und
-    in allen übrigen Fällen 12 Monate.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

9.5.    Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung.

9.6.    Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

9.7.    Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

10.    Haftungsbeschränkung

Werden wir wegen Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen, welche nicht die Gewährleistung betreffen,

-    haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen;

-    haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzt haben; in diesem Fall ist unsere Haftung, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 10 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

11.    Eigentumsvorbehalt

11.1.    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns zustehenden Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in laufende Rechnungen oder Saldobeziehungen und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

11.2.    Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; dies schließt eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden aus. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

11.3.    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns unser Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Aufwendungen.

11.4.    Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Sollte uns nur ein Miteigentumsanteil an der Ware zustehen, erfolgt der Erwerb des Miteigentumsanteils an der neuen Sache entsprechend anteilig.

11.5.    Wird Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks des Kunden, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen begrenzt auf die Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest an uns ab. Wird die Ware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Kunde bereits jetzt die aus dieser Verbindung von Ware und Grundstück entstehenden Forderungen gegen den Dritten in Höhe des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) einschließlich Nebenrechten zur Sicherung unser Forderungen mit Rang vor dem Rest an uns ab.

11.6.    Sofern der realisierbare Gesamtwert der uns eingeräumten Sicherheiten 110% unserer noch offenen Restforderungen gegen den Kunden nicht nur vorübergehend übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten in der übersteigenden Höhe freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

12.    Speicherung von Daten

Der Kunde erteilt mit Zustandekommen des Vertrages seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung und Abrechnung mittels elektronischer Datenverarbeitung durch uns gespeichert werden.

13.    Schlussbestimmungen

13.1.    Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben.

13.2.    Diese AGB und die gesamten Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom April 1980.

13.3.    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für unsere Leistungen, alle Zahlungen und alle empfangenen Wechsel unser Geschäftssitz in Kerpen.

13.4.    Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie hinsichtlich seiner Entstehung und seiner Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten (auch Wechselklagen) ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden nach unserem Ermessen auch an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.

13.5.    Vertragssprache ist deutsch. Erklärungen und Kommunikation sind in deutscher Sprache abzugeben. Wir sind jedoch nach eigenem Ermessen befugt, in Englisch zu schreiben. In diesem Fall sind auch unsere Kunden befugt, hierauf in Englisch zu antworten.

14.    Besondere Bedingungen in Bezug auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Austritt aus der Europäischen Union (sog. Brexit)

14.1.    Sofern der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat, gilt in Abweichung von Ziffer 13.4 folgendes:

(1) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter.

(3) Der Schiedsort ist Köln.

(4) Die Verfahrenssprache ist deutsch.

(5) Das in der Sache anwendbare Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom April 1980.

14.2.    Wir weisen darauf hin, dass für unsere Produkte die Vorschriften und Regelwerke gem. Ziffer 2.5 gelten. Etwaige hiervon abweichende Vorgaben aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland werden von uns nicht geschuldet.

14.3.    Die Parteien sind sich einig, dass sämtliche Kosten, Risiken und sonstige Nachteile auf den Vertrag, die mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union einhergehen, zu Lasten des Kunden gehen. Ansprüche der Parteien wegen einer  Störung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB bleiben hiervon unberührt.

(Stand 01/2023)

General Terms and Conditions of OHRA Regalanlagen GmbH

1.    General conditions / Scope of application

1.1.    We perform services for our business partners (“Customers”) solely under these General Terms and Conditions (“GTC”). We order goods and/or the delivery of goods based on our Terms and Conditions of Purchasing.

1.2.    We do not recognise any deviating, conflicting or supplementary contractual terms and conditions of the Customer unless we have expressly agreed to their validity in writing. We hereby expressly contradict Customer orders that refer to contractual terms and conditions. Our GTC shall also apply if we make deliveries to the Customer without reservation, in awareness of deviating, conflicting or supplementary contractual terms and conditions of the Customer.

1.3.    Our GTC shall also apply to future agreements with the same Customer, without us having to refer to this in each individual case.

1.4.    Individually reached, separate agreements with the Customer (including subsidiary agreements, supplements and changes) shall have precedence over these GTC in every case. A written agreement or our written confirmation, as the case may be, shall form the basis of content for such agreements, subject to proof to the contrary.

1.5.    If any assembly conditions are attached to the order documents, then these shall form a component of the agreement.

1.6.    Our GTC shall only apply to traders within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), legal persons or special funds governed by public law.

2.    Offers / Offer documentation / Basis for calculation

2.1.    Our offers are subject to change without notice. In order to be effective, the agreement shall require our written confirmation of the Customer’s orders.

2.2.    We are able to accept Customer orders within four weeks.

2.3.    We reserve rights of ownership and copyrights to the the illustrations, drawings, calculation and any other documentation subject to copyright drawn up by us. This also applies if the documentation is handed over to the Customer – regardless of the reason. They are to be returned upon request and may not be made available to third parties without our written consent. Duplications and imitations are not permitted.

2.4.    Minor deviation from details that are contained in the documentation belonging to the offer are expressly reserved, insofar as they do not permanently impair the function of the agreed service.

2.5.    Insofar as not described otherwise, our racks are calculated on the basis of the following rules and regulations:
Eurocode parts 0, 1, 3, 5, 7 and 8
DIN EN 15512 Steel static storage systems
DGUV Shelf 108-007 Storage facilities and devices (previously BGR 234)

3.    Price

3.1.    Our prices apply “ex works”, excluding packaging.

3.2.    We reserve the right to alter our prices appropriately if any increases or decreases in costs, over which we have no influence, in particular due to material costs, an increase in commodity prices, supplies, wage and salaries, freight or public levies, occur after concluding the agreement. We will, if requested, provide the customer with evidence of these alterations in costs.

3.3.    The statutory VAT is not included in our prices, unless otherwise agreed. The statutorily determined amount as at the respective date of invoicing will be indicated separately on the invoice.

3.4.    All duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the buyer, even if incurred outside of Germany, unless otherwise stated in our order confirmation.

3.5.    Currency fluctuations are entirely at the expense of the customer, the agreed prices in euros remain unaffected by currency fluctuations in relation to the currency of our customers.

4.    Terms and condition of payment / Set-off

4.1.    Payments for goods and ancillary services are to be made within 10 days of receipt of the invoice, unless otherwise agreed.

4.2.    Should we, after concluding the agreement, become aware of any circumstances which, according to our best judgement, give us reason to doubt the Customer’s creditworthiness, for example the institution of insolvency proceedings, any signs of impending cessation of payment (non-adherence to payment terms, etc.), our claims shall immediately be due independently of the term of any bills of exchange accepted or credited or any payment terms granted, as the case may be. In this case, we shall also be entitled to only make deliveries still outstanding in return for advance payment or a security deposit.

4.3.    All payments are to be made in euros. Insofar as the prices in our offer are reproduced as different currencies, the official euro exchange rate of the foreign currency exchange centre in Frankfurt am Main (12 noon CET) is to be taken a basis, for the day on which the written order confirmation was issued by us, when making payment.

4.4.    Payment by bills of exchange or cheque may only be made with our consent. Should payment by means of a bill of exchange or cheque be agreed, the bill of exchange or cheque will only be accepted by us as conditional payments; any bill charges and expenses, as well as the risk of timely presentation and disputing of payment shall be borne by the customer.

4.5.    In the event of delayed payments, notwithstanding our other rights, we shall be authorised to withhold any deliveries already ordered or any work agreed upon until such time as all claims have been settled in full.

4.6.    The Customer shall only be entitled to set off our claims following our written agreement or in the case of claims that have been determined as being legally valid or undisputed. In addition, it shall only be authorised to exercise rights of retention, insofar as its counter-claim is based on the same contractual relationship.

4.7.    When agreeing partial deliveries, the Customer is obliged, upon request, to make partial payments in the amount corresponding to the value of the partial delivery in relation to the complete delivery.

5.    Delivery time / Delay / Liability

5.1.    Should it be necessary to enlist the Customer’s co-operation in order to carry out our service, for example in obtaining permits from the authorities or for the release of drawing, etc., the delivery deadlines specified by us shall only commence once the Customer has properly fulfilled all commitments and responsibilities.

5.2.    Should there be delayed acceptance on the part of the Customer or should it violate its obligations to co-operate, we shall be entitled to demand compensation for any damage incurred by us, including any additional expenses. To the extent that special services are required, the Customer shall be charged according to the work time sheet. We reserve the right to assert any further claims. The Customer shall be obliged to temporarily store any goods already delivered until such time as the complete service has been provided by us, as its own expense and risk, for the period of delay in acceptance and the violation of any existing obligations to co-operate.

5.3.    Should delivery deadlines be given in the order documentation as approximate deadlines, we shall be entitled to exceed the dates specified by a maximum of two weeks. Should use be made of this right, we will indicate this as early as possible. All subsequent contractual deadlines shall be extended accordingly.

5.4.    Our delivery times do not consider delays in cross-border shipments and deliveries. If delays occur at the border crossing (for example due to customs declarations and customs clearances, traffic jams or queues due to customs declarations and clearances, border closures or the like), these delays shall be borne by the customer and the delivery times extended accordingly.

5.5.    Hindrances, particularly event of force majeure, entitle us to postpone delivery by the duration of the hindrance. Trade disputes, mobilisation, war, embargo, prohibitions on imports and exports, shortages of raw materials and energy, fire, blocking of traffic, bad weather conditions (such as during assembly) and other circumstances beyond our responsibility shall be considered as force majeure. In this respect, it is irrelevant whether this occurs at our premises, those of a prior vendor or a sub-contractor.

5.6.    Should we, when making a delivery, provide evidence that, in spite of carefully selecting our suppliers and in spite of concluding the necessary contracts on reasonable conditions, we did not receive the delivery from our suppliers in a timely manner, the delivery deadline shall be extended by the period of delay that was caused by the goods not having been supplied by our suppliers in a timely manner.

5.7.    Should delivery become impossible due to events described in Clauses 5.3 and 5.6, or should the temporary hindrance result in the provision of services taking longer than four weeks, we shall be entitled to withdraw from the contract. After a period of four weeks has expired, the Customer shall be entitled to request a statement from us regarding whether we wish to withdraw or to deliver within a reasonable period of time. If we do not respond within a reasonable period of time, then the Customer shall be entitled to exercise its statutory rights.

5.8.    The liability for delay is regulated according to Clause 10.

5.9.    In an owed by us delivery abroad, we will obtain the necessary for export licenses, permits or approvals. We are entitled to withdraw from a contract in whole or in part without compensation if the required export licenses, authorizations, clearances or consents are not issued by the authorities or not within a reasonable period.

5.10.    Without prior agreement, we are not required on the section 5.9 also to procure certificates or documents in order to obtain the necessary licenses, permits and other formalities for the import or arrange for customs clearance.

5.11.    Without separate agreement, we are not obligated to comply with specifications on weight and measurement technology, packaging, labeling and markings that are required outside Germany.

5.12.    Without separate agreement we are not obliged to insure goods.

6.    Shipping / Packaging

6.1.    When we carry out shipping, to the extent that no special agreement is stipulated in the order confirmation, we shall be free to select the means of transportation. Any additional expenses for a mode of shipment that is desired by the Customer or for the expedited shipment shall be borne by the Customer, even if we assume the freight charges.

6.2.    In the event of rescission of the contract, to the extent that the Customer is responsible for the termination of the contractual relationship, the Customer shall be required to return the goods supplied by us to our place of business in Kerpen.

6.3.    If the Customer wishes to return the transport and outer packaging that we used, then the Customer shall be obliged to return it to our place of business in Kerpen during normal business hours. We shall only accept returned transport and outer packaging if it is free from extraneous matter (substances not originating from the supplied goods) and sorted according to different types of packaging material. If the Customer fails to comply with this obligation, it shall be required to bear our addition resulting expenses.

7.    Delivery / Collection and transfer of risk

7.1.    Upon delivery of the goods, the unloading of the vehicle shall be carried out by the Customer.

7.2.    Should the Customer collect the goods itself, only lorries or containers that can be loaded from the side with forklifts are permitted. If several collection vehicles arrive simultaneously, then these will be attended to one after the other.

7.3.    Should the goods be delivered by us and assembled and/or installed by the Customer, the risk shall be transferred to the Customer with the provision of goods at the location that is stated in the order confirmation. The same shall apply to partial deliveries.

7.4.    Should the delivery or shipment of goods be delayed due to reasons for which the Customer is responsible, the risk of destruction or deterioration, particularly the risk of impairment of the surface quality due to long-term storage, shall pass to the Customer with notification that they are ready for delivery or shipment.

8.    Notice of defects

8.1.    Customer rights regarding defects assume that the Customer complies with its obligations of examination and notification in accordance with Section 377 of the German Commercial Code (HGB).

8.2.    Upon shipment of the goods, the Customer must also report to and have confirmed by the responsible freight forwarder or freight carrier each damage or objection.

9.    Claims in regard to defects

9.1.    Any details regarding load capacity shall only be valid in the event of assembly by us or in accordance with our instructions. If the assembly is carried out by the Customer and not in compliance with the assembly instructions, then we cannot assume any warranty for the stipulated loads, unless the deviation do not affect the loads. If no original OHRA components are used for repairs / system retrofitting, the product liability shall become fully void for the shelving system used. This also applies to the details regarding load capacity.

9.2.    Should any goods delivered or work produced by us be defective, the Customer’s claims shall initially be limited to subsequent performance. At our discretion, the subsequent performance shall either be the elimination of the defect or a new delivery. Should the subsequent improvement fail, the Customer may, at its own discretion, reduce the remuneration for the work or, if the statutory prerequisites are present, it may rescind the contract, if a construction work is not the subject of the defect liability.

9.3.    Should the Customer assert claims for damage based on defects,
-    we shall be liable in accordance with the statutory provisions, if the claims for compensation for damage are based on intent or gross negligence by us or our vicarious agents;
-    we shall be liable in accordance with the statutory provisions, if we have violated a fundamental contractual obligation due to negligence; in such a case, if we have not committed an intentional contractual violation, then our liability shall be limited to typically foreseeable damage occurring.
The liability due to culpability regarding injury to life, limb and health, as well as compulsory product liability, shall remain unaffected.
The limitations of liability of this Clause 9.3 also apply in the case of the violation of obligations through or on behalf of persons for whom we are responsible according to statutory provisions. They shall not apply if we have fraudulently concealed a defect or if we have guaranteed the quality of the goods.
9.4.    The period of limitations for asserting defect claims shall be as follows:
-    insofar as the service owed by us consists in the manufacture or provision of construction work or in the provision of an item which, according to its intended purpose, is used for construction work and which has cause it to be defective, five years;
-    insofar as the Customer’s defect claims involve intent or gross negligence, or the injury to life, limb and health, as well as claims according to the product liability law as well as Section 438, para. 1 (1), para. 3, Sections 444 and 445b of the BGB, the relevant statutory period of limitation; and
-    in all other cases, 12 months.
The above periods of limitation also apply to contractual and non-contractual damage claims of the buyer that involve a defect, unless the application of the regular statutory period of limitation (Sections 195 and 199 of the BGB) would result in a shorter period of limitation in the individual case.

9.5.    Minor defects shall not constitute entitlement to withhold payment.

9.6.    The subsequent performance comprises neither the dismantling of the defective item nor a new installation, if we were not originally obligated to perform installation.

9.7.    The expenses that are necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, route, work and material costs, as well as any dismantling and installation costs, shall be borne or reimbursed by us in accordance with statutory regulations, if there is an actual defect. Otherwise, we shall be entitled to reimbursement from The Customer for costs resulting from the unjustified demand to remedy a defect (particularly inspection and transport costs), unless the Customer was unaware of there being no defects present.

10.    Limitation of liability

Should a claim for compensation for damage be asserted against us that does not involve a warranty,
-    we shall be liable in accordance with the statutory provisions, insofar as the claims for compensation for damage are based on intent of gross negligence by us or our vicarious agents;
-    we shall be liable in accordance with the statutory provisions, insofar as we have negligently violated a fundamental contractual obligation (obligation, the fulfilment of which enables the proper execution of the contract possible and the observance of which the contract partners regularly rely and may rely on); in this case, our liability shall be limited to typically foreseeable damage occurring.
Any further liability – without taking into consideration the nature of the claim asserted – shall be excluded. The liability due to culpability regarding injury to life, limb and health, as well as compulsory product liability, shall remain unaffected.
The limitations of liability of this Clause 10 also apply in the case of the violation of obligations through or on behalf of persons for whom we are responsible according to statutory provisions. They shall not apply if we have fraudulently concealed a defect or if we have guaranteed the quality of the goods.

11.    Reservation of ownership

11.1.    The goods shall remain our property until such time as full payment of all claims due to us has been made by the Customer. Putting individual payment requested into current invoices or references to account balances and the recognition of them shall not abrogate the reservation of ownership. In the event of conduct by the Customer in violation of the contract, particularly delay in payment, we shall be entitled to take back the delivered goods after setting a reasonable deadline. Taking back the goods shall not constitute a withdrawal from the contract, unless we have expressly declared this in writing. The seizure of the item by us shall always constitute withdrawal from the contract. After taking back the goods, we shall be authorised to dispose of them; the proceeds of sale shall be set off against the Customer’s liabilities - less the reasonable expense of disposal.

11.2.    The Customer shall continue to be entitled to sell the goods in the proper course of business; this shall exclude pledging or transfer of ownership by way of security by the Customer. The Customer hereby assigns to us all claims equivalent to the final invoiced amount (including value-added tax) against its customers or third parties from the sale, regardless of whether the goods were sold with or without further processing. The Customer shall also remain authorised to collect this receivable amount following the assignment. Our authority to collect this receivable amount shall remain unaffected by this. However, we shall undertake not to collect the receivable amount as long as the Customer complies with its payment obligations from the collected proceeds, not in default of payment, and in particular that no application has been made to open insolvency or composition proceedings and cessation of payments has not taken effect. Should this be the case, however, we may require the Customer to disclose the receivables assigned and their debtors, provide all details necessary for their collection, hand over the associated documentation and notify the debtors (third parties) of the assignment.

11.3.    In the case of seizures or other interventions by third parties, the Customer is required to notify us without delay, in order that we can file the action in accordance with Section 771 of the German Code on Civil Procedure (ZPO). Insofar as the third party is not in a position to reimburse us for the judicial and extrajudicial expenses according to Section 771 of the ZPO, the Customer shall be liable for our resulting expenses.

11.4.    The processing or alteration of the goods by the Customer shall always be carried out for us. Should the goods be processed together with other items not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the proportion of the value of the goods (final invoice amount including VAT) to the other items processed at the time of processing. The item created through such processing shall be governed by the same principles as the item delivered under reservation of ownership. Should we only be entitled to joint ownership of the goods, we shall acquire to joint share in the new item in the corresponding proportion.

11.5.    Should goods subject to reservation of ownership account for a significant component of the Customer’s property, the Customer hereby assigns to us the receivable amounts resulting from the sale of the property or property rights, limited to the amount of the value of the goods subject to reservation of ownership, with all ancillary rights and with ranking prior to the others. Should the goods for a significant component of the property of a third party, the Customer hereby assigns to us the receivable amounts from third parties resulting from the combination of goods and property in the amount of the value of goods (final invoice amount including VAT) including ancillary rights to secure our claims with ranking prior to the others.

11.6.    Insofar as the realisable total value of the securities granted to us exceeds 100% of our remaining outstanding claims against the Customer, not only for a short period of time, we shall be obliged to release the securities to which we are entitles that exceed this amount at the Customer’s request. It is incumbent upon us to select the securities to be released.

12.    Storage of data

By concluding the contract, the Customer consents to our storage of its personal data by means of electronic data processing for the purpose of executing orders and accounting.

13.    Final provisions

13.1.    Should one of the above provisions become invalid or not become a contractual component, the remaining provisions shall not be affected by this. In such as case, the parties hereby undertake to commence negotiations with the aim of replacing the invalid provision with a clause that comes nearest to the economic purpose of the parties with the previous provision.

13.2.    These GTC and the entire contractual relationship between the Customer and us shall be exclusively subject to the law of the Federal Republic of Germany, under exclusion of the UN Convention on the International Sale of Goods of April 1980.

13.3.    If not otherwise regulated in the order confirmation, the place of performance for our services, for all payments and for all bills of exchange received shall be our place of business in Kerpen.

13.4.    The venue for all legal disputes arising from this contractual relationship as well as from its formation and validity (including actions concerning bills of exchange) is Cologne, if the Customer is a trader, a legal person or special fund under public law. The same applies if the Customer is an entrepreneur (Section 14 of the BGB). However, we shall be entitled to sue the Customer at our discretion at its place of residence or place of business.

13.5.    Contract language is German. Statements and communication are to be made in German. However, we have the discretion to write in English. In this case, our customers are also authorized to respond in English.

14.    Special conditions relating to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and withdrawal from the European Union (so-called Brexit)

14.1.    If the customer is domiciled in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the following applies, in deviation from section 13.4:

(1) All disputes arising out of or in connection with this contract or its validity shall be governed by the Rules of Arbitration of the German Institute of Arbitration e.V. (DIS - Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.) thereby excluding ordinary legal remedies.

(2) The arbitration tribunal consists of a sole arbitrator.

(3) The place of arbitration is Cologne.

(4) The language of the proceedings is German.

(5) The law applicable in the matter is the law of the Federal Republic of Germany excluding the UN Convention on the International Sale of Goods of April 1980.

14.2.    We point out that for our products the regulations and rules according to section 2.5 apply. Any deviating requirements from the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland will not be binding on us.

14.3.    The parties agree that all costs, risks and other disadvantages associated with the contract resulting from the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union shall be borne by the customer. Claims of the parties due to a disruption or ceasing to exist of the basis of the transaction according to § 313 BGB remain unaffected.

 (Valid as of 01/2023)